Erklärvideo

Was ist ein Vorstoss?

Ein Vorstoss ist ein Instrument, mit dem die Stimmberechtigten und die Mitglieder des Einwohnerrats den Stadtrat zu  Abklärungen, Stellungnahmen oder Handlungen verpflichten können.

Wer darf Vorstösse einreichen?

Motionen und Anfragen können durch die Stimmberechtigten und die Mitglieder des Einwohnerrats, Postulate nur durch Mitglieder des Einwohnerrats eingereicht werden.  

Welche Arten von Vorstössen gibt es?

Die geläufigsten Vorstösse sind Motionen, Postulate und Anfragen. Darüber hinaus gibt es noch den Direktauftrag und den Grundsatzbeschluss.  
Ein weiteres politisches Instrument ist die Petition.

Was ist eine Motion?

Eine Motion ist ein verbindlicher Umsetzungsauftrag an den Stadtrat für die Erarbeitung eines Gesetzes oder eines Projekts.  

Was ist ein Postulat? 

Ein Postulat ist der Auftrag, zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme sinnvoll wäre. 

Was ist eine Anfrage? 

Mit einer Anfrage wird eine Frage an den Stadtrat gestellt, die schriftlich beantwortet wird und im Rat diskutiert werden kann. 

Wie läuft die Behandlung eines Vorstosses ab?

Das hängt vom Vorstoss ab. Motionen und Postulate werden erst materiell (also zum Inhalt) behandelt, wenn sie durch den Einwohnerrat überwiesen worden sind.  

Wie lange dauert es, bis ein Vorstoss beantwortet und umgesetzt wird? 

Auch das hängt vom Vorstoss ab. Anfragen werden innert drei Monaten beantwortet. Motionen und Postulate sollten nach einem halben Jahr dem Einwohnerrat zur Überweisung/Nichtüberweisung beantragt werden. Bei Motionen muss im Falle einer Überweisung dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres eine Umsetzungsvariante beantragt werden. Bei Postulaten muss innerhalb dieser Frist mindestens ein Zwischenbericht an den Einwohnerrat erfolgen.  

Wie kann die Bevölkerung politisch Einfluss nehmen? 

Die politische Einflussnahme für die Bevölkerung ist über Wahlen, Abstimmungen, Mitwirkungsverfahren oder durch Kontakt mit Parteien und Ratsmitgliedern möglich. Alternativ kann auch eine Motion oder eine  Anfrage eingereicht werden.  

Wo kann man Vorstösse einsehen? 

Die hängigen Vorstösse findet man auf der Website der Stadt Baden.