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Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 2. April 2024 folgende Beschlüsse gefasst:

1.
Für den Rest der Amtsdauer 2022/2025 wird Hans-Peter Wirth als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt.

2.

2.1
Die Kreditabrechnung für das Erarbeiten einer Strategie und einer damit einhergehen­den Machbarkeit zum Wohnmuseum Langmatt, schliessend mit CHF 241’514.45 brutto bzw. CHF 171'514.45 netto, wird genehmigt.

2.2
Die Kreditabrechnung für die Ausführung der nötigen baulichen Massnahmen im Wohnmuseum Langmatt bis hin zu einer Gesamtsanierung, schliessend mit CHF 722'567, wird genehmigt.

2.3
Es wird davon Kenntnis genommen, dass der vom Einwohnerrat am 2. Juni 2020 be­schlossene Verpflichtungskredit von CHF 453'500 zur Sicherstellung der baulichen Substanz der Liegenschaft Langmatt nicht verwendet wurde.

3.
Zusammenschluss Feuerwehren Baden (mit Ennetbaden), Birmenstorf-Mülligen und Gebenstorf-Turgi: Die Kreditabrechnung für die Vorfinanzierung der einmaligen Kosten für die Bereitstel­lung von Infrastrukturen und die Übernahme von Gütern der Anschlussgemeinden Birmenstorf, Gebenstorf, Mülligen und Turgi, schliessend mit CHF 148'301.08 wird ge­nehmigt.

4.
Die Abrechnung des Verpflichtungskredits für die Instandsetzung der Limmatufer­mauern, schliessend mit CHF 814'418.90 (exkl. MSWT), wird genehmigt.

5.
Die Abrechnung des Baukredits für die Sanierung und Neugestaltung der Parkstrasse, Abschnitt Therme bis Römerstrasse, schliessend mit CHF 568'693.30 (inkl. MWST.), wird genehmigt.

6.

6.1
Die Abrechnung des Planungskredits für die Planung der Erschliessungs- und Ver­kehrs­massnahmen im Bäderquartier, schliessend mit CHF 108'422.10, wird geneh­migt.

6.2
Die Abrechnung des Projektierungs- und Ausführungskredits für die Projektierung und Realisierung der Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen im Bäderquartier, schliessend mit CHF 500'012.90 brutto und CHF 235'902.35 netto, wird genehmigt.

7.
Die Abrechnung des Baukredits von CHF 2'307'000 (brutto, inkl. MWST, +-/15 %, Preisbasis Februar 2020 / netto CHF 1'982'000) für die Fassadensanierung des Be­zirksgebäudes, Ländliweg 2, schliessend mit brutto CHF 1'829'462.13 bzw. netto CHF 1'511'492.13 (inkl. MWST), wird genehmigt.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2.1, 2.2, 3, 4, 5, 6.1, 6.2 und 7 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 5 % der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird.

Baden, 2. April 2024

STADTRAT BADEN