Amtliche Anzeigen

1.       Für den Rest der Amtsdauer 2022/2025 wird Simon Levente (team baden) als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt.

2.       Für den Rest der Amtsdauer 2022/2025 wird Lis Krämer (glp) als neues Mitglied der WOV-Kommission (WOKO) gewählt.

3.      

3.1     Das Gesamtbudget 2024 mit einem Steuerfuss von 92 % wird genehmigt.

3.2      Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2033 wird genehmigt.

4.       Die Jahresziele 2024 des Stadtrats werden genehmigt.

5.       Der Bericht «Schul- und Betreuungsraum Baden 2037, Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung der Stadt Baden» wird zur Kenntnis genommen.

6.      

6.1     Das Postulat Antonia Stutz vom 21. Februar 2023 betreffend sicherer Schulweg für die Kinder des Quartiers Limmat rechts wird überwiesen.

6.2     Das Postulat wird nach Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts abgeschrieben.

7.       Das Postulat Viviane Berger und Mitunterzeichnende vom 1. Mai 2023 betreffend Monitoring Entwicklung Wohnraum wird nicht überwiesen.

8.       Die Rahmenkreditabrechnung für die Lärmsanierung der Gemeindestrassen, schliessend mit CHF brutto 490'140.00 resp. nach Abzug der Bundessubventionen von netto CHF 421'472.30, wird
          genehmigt.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 3, 4 und 8 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 5 % der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird.