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Der Stadtrat Baden unterstützt die Revision des CO2-Gesetzes
Am 13. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Revision des CO2-Gesetzes. Dieses schafft eine nationale Grundlage, damit die Klimaschutzziele des Bundesrats und des Klimaabkommens von Paris erreicht werden können. Das Gesetz ist wichtig, damit die Stadt Baden ihre Aufgaben im Klimaschutz wahrnehmen und ihre Klimaziele erreichen kann.
Die Stadt Baden hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Bis spätestens im Jahr 2050 sollen die energiebedingten Treibhausgasemissionen auf null reduziert werden. Im direkten Einflussbereich der Stadt soll dies, soweit möglich, wesentlich früher erreicht werden. Das revidierte CO2-Gesetz ist eine wesentliche Grundlage dafür. Besonders in den Bereichen Gebäude und Verkehr ist die Stadt auf griffige Instrumente seitens Bund und auch Kanton angewiesen. Ein nationaler Rahmen hilft der Stadt, ihre eigenen Ziele zusammen mit der Bevölkerung zu realisieren und ihre wichtige Rolle im lokalen Klimaschutz wahrzunehmen.
Zum Beispiel hilft die im Gesetz vorgesehene CO2-Abgabe, dass nicht-fossile Heizungen wie Fernwärme oder Wärmepumpen auch in privaten Mehrfamilienhäusern und Geschäftsgebäuden konkurrenzfähig werden. Das Gesetz stellt zudem finanzielle Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Damit wird eine fortschreitende Wärmeversorgung ohne Erdöl und Erdgas in der Schweiz unterstützt. Damit kann das Badener Energieförderprogramm nationale und kantonale Instrumente sinnvoll ergänzen und einen optimalen lokalen Beitrag leisten. Ausserdem fördert das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit mit Anreizen für Innovation und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in vielen Branchen. Davon profitiert Baden als attraktiver Wirtschaftsstandort. Nicht zuletzt stellt das Gesetz finanzielle Beiträge zur Verfügung, mit welchen auch in Baden besser den Herausforderungen des Klimawandels begegnet werden kann. Damit unterstützt das Gesetz nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Klimaanpassung, die u.a. darauf abzielt hochwertige Grünflächen zu erhalten, zusätzliche zu schaffen und Durchlüftungsachsen sicherzustellen.
Das revidierte CO2-Gesetz ist eine dringend notwendige Basis für die Stadt Baden, damit sie die kommenden Herausforderungen meistern und die gesetzten Ziele erreichen kann. Deshalb unterstützt der Stadtrat die Revision des CO2-Gesetzes.
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