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Beschlüsse des Einwohnerrats Stadt Baden

Sitzung vom 29. Januar 2019

Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2019 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Für den Rest der Amtsdauer 2018/2021 werden als neue Mitglieder der Finanzkommission Stefan Jaecklin und Martina Niggli gewählt.
  2. Für den Rest der Amtsdauer 2018/2021 wird als neues Mitglied des Wahlbüros Livia Gianna Flury gewählt.
    1. Ein definitives Angebot an Thermalwasser im öffentlichen Raum in den Bädern in Form eines "Heisse Brunne" sowie die Übernahme des Brunnens ins Eigentum der Einwohnergemeinde wird gutgeheissen, und dem Betrieb des Brunnens zulasten der Einwohnergemeinde wird zugestimmt.
    2. Die jährlich wiederkehrenden Unterhalts- und Betriebskosten für den "Heisse Brunne" von derzeit geschätzt ca. CHF 76'500 zulasten der laufenden Rechnung (Steigerung des Nettoaufwands) ab voraussichtlich 2021 werden genehmigt.
    1. Für die Neugestaltung des Brown Boveri-Platzes wird ein Baukredit von CHF 4'700'000 brutto bzw. CHF 3'008'000 netto bewilligt.
    2. Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 242'560 zulasten der Erfolgsrechnung (Steigerung des Nettoaufwands nach der Inbetriebnahme) wird Kenntnis genommen.
    3. Zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für den Fussverkehr ist der Übergang Haselstrasse inkl. Güterstrasse genau zu analysieren, der Variantenfächer mit denkbaren Lösungen zu öffnen, die Bestvariante vertieft zu erarbeiten und bei der Platzgestaltung zu berücksichtigen. Die Kosten für diese Planungen sind dem vorliegenden Kredit zu belasten.
    4. Das Postulat Toni Suter vom 21. Januar 2011 betreffend Begrünung Trafoplatz wird nach Kenntnisnahme des Berichts abgeschrieben.
    1. Für die Altlastensanierung der Schiessanlage Rütihof wird ein Kredit von CHF 270'000 (netto CHF 117'000) bewilligt.
    2. Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 4'534 zulasten der laufenden Rechnung wird Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 3.1, 3.2, 4.1, 4.3 und 5.1 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10% der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird.

STADT BADEN, Stadtrat
Rathausgasse 1
5400 Baden
stadtratNULL@baden.ch

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