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Aktuelles

Beschlüsse des Einwohnerrats Stadt Baden

Sitzung vom 28./29. Mai 2019

Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2019 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Für den Rest der Amtsdauer 2018/2021 wird Fabian Hummel als neues Mitglied der Strategiekommission gewählt.
  2. Der Geschäftsbericht 2018 wird genehmigt.
  3. Die Gesamtrechnung 2018 wird genehmigt.
  4.  
    1.  An die Baukosten für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard inWettingen wird – unter Vorbehalt der Bewilligung eines gleich hohen Investitionsbeitrags durch den Einwohnerrat und die Stimmberechtigten der Gemeinde Wettingen an die Baukosten des Kurtheaters Baden – ein Investitionsbeitrag von CHF 4'940'000 (inkl. MWST) bewilligt.
    2. Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 178'193 zulasten der laufenden Rechnung wird Kenntnis genommen.
  5.  Das Postulat Antonia Stutz und Stefan Jaecklin vom 5. April 2019 betreffend Verwaltungs-Reorganisation (16/19) wird überwiesen.
  6.  
    1. Die Abrechnung des Wettbewerbs- und Projektierungskredits für die denkmalpflegerische Sanierung der Alten Schmiede sowie den Einbau des Jugendkulturlokals und von Kulturräumen, schliessend mit CHF 922'491.15, wird genehmigt.
    2. Die Abrechnung des Baukredits für die denkmalpflegerische Sanierung der Alten Schmiede sowie den Einbau des Jugendkulturlokals und von Kulturräumen, schliessend mit CHF 8'740'278 brutto bzw. 8'660'078.00 netto, wird genehmigt.
  7. Die Kreditabrechnung Entwicklungskonzept Friedhöfe Baden, schliessend mit brutto CHF 799'093.90 bzw. netto CHF 786'057.15, wird genehmigt.
  8. Die Kreditabrechnung für die Erneuerung der zentralen Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) und die Umsetzung "ALL-IP", schliessend mit CHF 408'338.65, wird genehmigt.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2, 3, 4.1, 6.1, 6.2, 7 und 8 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10% der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird.

STADT BADEN
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5400 Baden
stadtratNULL@baden.ch

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