Rechtsdienst
Der Rechtsdienst der Abteilung Politik berät Behörden und Verwaltung in Fragen und Problemstellungen aller Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts und des für die Verwaltungstätigkeit massgebenden Privatrechts. Zu den Aufgaben gehörend neben dem Prüfen und Beurteilen von Rechtsfragen
- das Verfassen juristischer Memos und Gutachten
- das Verfassen von Stellungnahmen/Anträgen zu übergeordneter Rechtssetzung sowie in Einwendungs- und Beschwerdeverfahren
- das Erstellen oder Mitwirken beim Erstellen kommunaler Erlasse
- das Ausarbeiten und/oder Prüfen von Verträgen
Der Rechtsdienst der Abteilung Politik berät keine Privatpersonen und/oder privaten Unternehmen/Organisationen. Diese können sich mit Fragen gern an die unentgeltliche Rechtsauskunft wenden.
Weitere Informationen zu
Adresse
STADT BADEN, Rechtsdienst
Rathausgasse 1AG, 5400 Baden
Telefon +41 56 200 83 70
rechtsdienstNULL@baden.ch
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Kontaktpersonen
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Kubli Heinz
Stadtschreiber, Co-Leiter Politik
Tel. direkt work +41 56 200 82 05heinz.kubliNULL@baden.ch
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Sandmeier Marco
Stadtschreiber, Co-Leiter Politik
Tel. direkt work +41 56 200 82 04marco.sandmeierNULL@baden.ch
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Niemann Sandrina
Juristische Sachbearbeiterin
Tel. direkt work +41 56 200 83 19sandrina.niemannNULL@baden.ch
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Schatzmann Stephan
Juristischer Sachbearbeiter
Tel. direkt work +41 56 200 83 17stephan.schatzmannNULL@baden.ch
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Novic Adrian
Praktikant Rechtsdienst
Tel. direkt work +41 56 200 83 16adrian.novicNULL@baden.ch