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Einwohnerratssitzung vom 29. Januar 2019

Einwohnerratssitzung vom 29. Januar 2019

Kurzinfo

Toni Ventre (CVP), Thomi Bräm (CVP), Doris von Siebenthal (EVP) und Tobias Auer (FDP) wurden für den Rest der Amtsdauer 2018/2021 als neue Mitglieder des Einwohnerrats in Pflicht genommen.

Martina Niggli (Team) und Stefan Jaecklin (FDP) wurden für den Rest der Amtsdauer 2018/2021 als Mitglieder der Finanzkommission gewählt.

Livia Gianna Flury wurde für den Rest der Amtsdauer 2018/2021 als Mitglied des Wahlbüros gewählt.

Der Einwohnerrat hat das definitive Angebot an Thermalwasser im öffentlichen Raum in den Bädern in Form eines "Heisse Brunne" sowie die Übernahme des Brunnens ins Eigentum der Einwohner­gemeinde gutgeheissen. Er hat dem Betrieb des Brunnens zulasten der Einwohnerge­meinde zugestimmt. Die jährlich wiederkehrenden Unterhalts- und Betriebskosten für den "Heisse Brunne" von derzeit geschätzt ca. CHF 76'500 zulasten der laufenden Rechnung (Steigerung des Netto­aufwands) ab voraussichtlich 2021 wurden dem Einwohnerrat genehmigt.

Für die Neugestaltung des Brown Boveri-Platzes bewilligte der Einwohnerrat einen Baukredit von CHF 4'700'000 brut­to bzw. CHF 3'008'000 netto. Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 242'560 zulasten der Erfolgsrechnung (Steigerung des Nettoaufwands nach der Inbetriebnahme) nahm der Rat Kenntnis.

Dem Zusatzantrag, zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für den Fussverkehr solle der Übergang Haselstrasse inkl. Güterstrasse genau analysiert, der Variantenfächer mit denkbaren Lösungen geöffnet und die Bestvariante vertieft erarbeitet und bei der Platzgestaltung berücksichtigt werden, wurde zugestimmt. Die Kosten für diese Planungen werden dabei zu Lasten des vorliegenden Kredits gehen.

Das Postulat Toni Suter vom 21. Januar 2011 betreffend Begrünung Trafoplatz wurde im Rahmen dieser Vorlage nach Kenntnisnahme des Berichts abgeschrieben.

Für die Altlastensanierung der Schiessanlage Rütihof bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit von CHF 270'000 (netto CHF 117'000). Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 4'534 zulasten der lau­fenden Rechnung nahm er Kenntnis.

Zur dringlichen Anfrage Gian von Planta und Daniel Schneider betreffend mögliche Asylunterkunft im Steiacher Rütihof verzichtete der Einwohnerrat auf eine Diskussion.

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