Beschlüsse Einwohnerratssitzung

Beschlüsse Einwohnerratssitzung

vom 29.08.2017

Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner gestrigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Modell zur Entnahme aus der Aufwertungsreserve wurde zugestimmt. Ein Antrag auf Erhöhung des Startwerts für die Entnahme aus der Aufwertungsreserve wurde abgelehnt.

Angenommen wurden auch der Baukredit für das Sekundarstufenzentrum Burghalde und der Projektierungs- und Baukredit für die Sanierung des Schulhauses Burghalde 1. Sämtliche Anträge, welche auf eine Reduktion des Baukredits für das Sekundarstufenzentrum Burghalde abzielten, wurden abgelehnt.

Die beantragte Änderung des Reglements über die Anstellung des Stadtammanns sowie die Entschädigungen, die Versicherung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats wurden mit einer Änderung genehmigt. Der beantrage Erfahrungszuschlag des Stadtammanns wurde gekippt. Der Bruttolohn des Stadtammanns wurde auf CHF 230'000 festgelegt.

Der stadträtliche Antrag bez. Direktauftrag von Antonia Stutz betreffend Kostendeckung des Betreibungsamts – beantragt wurde Abweisung – wurde abgelehnt.

Informationen zu den Vorlagen

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