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Städte-Initiative: Das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität geht in die Vernehmlassung
Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität; Vernehmlassung
Der Einwohnerrat hat Ende 2017 den Stadtrat beauftragt, das Reglement zur Umsetzung der Städte-Initiative der Bevölkerung zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Die Vernehmlassung wird vom 8. März bis am 3. Mai 2019 durchgeführt.
Vertreter der SP Baden reichten am 8. Juli 2016 die Initiative zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr in der Form einer allgemeinen Anregung ein. Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger ersuchten den Einwohnerrat, gestützt auf § 13 der Gemeindeordnung ein Reglement zu erlassen.
Das mit 1'717 gültigen Stimmen zu Stande gekommene Initiativbegehren wurde vom Einwohnerrat an der Sitzung vom 28. März 2017 mit einer klaren Mehrheit angenommen.
Strategischer Umgang mit Mobilität
Die Mobilität ist für die Stadt Baden als Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsort von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus. Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt Baden mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht und es enthält die Anliegen der Städteinitiative und die Eckpunkte der städtischen Verkehrspolitik.
Vernehmlassung
Der Einwohnerrat beschloss am 12. Dezember 2017, dass das ausgearbeitete Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität vor dem Erlass einer breiten Vernehmlassung in der Bevölkerung zu unterziehen sei. An der Einwohnerratssitzung vom 11./12. Dezember 2018 nahm der Einwohnerrat vom Vorgehen für das Mitwirkungsverfahren zustimmend Kenntnis.
In einer ersten Phase besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen der Vernehmlassung bis am 3. Mai 2019 schriftlich zum Reglement zu äussern. Anschliessend werden die Stellungnahmen ausgewertet. In einer zweiten Phase sollen die unterschiedlich beurteilten Paragraphen des Reglements in einem Workshop öffentlich diskutiert werden.
Download der Unterlagen
640.000 Reglement nachhaltige städtische Mobilität [pdf, 94 KB]
Formular Stellungnahme [docx, 23 KB]
Die Stellungnahme mit dem Vermerk Reglement nachhaltige städtische Mobilität ist bis am 3. Mai 2019 einzureichen an:
STADT BADEN, Entwicklungsplanung
Maria Benito
Rathausgasse 5, 5400 Baden
maria.benitoNULL@baden.ch
Tel. +41 56 200 81 89