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Beschlüsse des Einwohnerrats Stadt Baden

Sitzung vom 29.05.2018

Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Für den Bau eines gedeckten Pausenplatzes und eines asphaltierten Sportplatzes im Graben wird ein Zusatzkredit von CHF 85'000 (Kostendach) zum Projektierungs- und Baukredit Schulraumprovisorium Ländliwiese bewilligt.
    1. Das Postulat Olivier Funk vom 1. August 2017 betreffend "ergänzende Möblierung Theaterplatz" wird überwiesen.
    2. Das Postulat wird nach Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts als erledigt abgeschrieben.
  2. Die Abrechnung des Projektierungskredits "Parkanlage Martinsberggut und Wiesenstrasse oberster Abschnitt mit stillgelegtem Parkplatz", schliessend mit Gesamtkosten von CHF 149'253.85, wird genehmigt.
  3. Die Abrechnung des Projektierungskredits "Fusswegverbindung Roggebode - Oberer Kappelerhof", schliessend mit Gesamtkosten von CHF 21'826.60, wird genehmigt.
  4. Das neue Geschäftsreglement des Einwohnerrats wird mit folgenden Änderungen erlassen.
    - Beim Eintritt in den Einwohnerrat orientiert jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über:
    a) seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber;
    b) seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.
    Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch das Ratssekretariat erhoben.
    Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich. (§ 5a).
    - Die Strategiekommission hat folgende Aufgaben: […] Vorberatung von neu zu erlassenden bzw. zu ändernden Reglementen, sofern diese nicht bereits von einer anderen einwohnerrätlichen Kommission beraten wurden. […] (§ 11 Abs. 2 lit. c).
    - Die Mitglieder der Kommission orientieren ihre Fraktionen über die Entscheide, die Stimmenverhältnisse und die Pro- und Contra-Argumente. (§ 14 Abs. 3).

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 1, 3 und 4 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10% der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird.

STADT BADEN, Stadtrat
Rathausgasse 1
5400 Baden
stadtratNULL@baden.ch

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