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Beschlüsse Einwohnerratssitzung 28. Mai 2019

An der gestrigen Einwohnerratssitzung wurden folgende Geschäfte behandelt:

Steven Van Petegem wurde als Ersatz für Stephan Häusermann (Grüne) in Pflicht genommen.
Romina Ettisberger wurde als Ersatz für Assunta Seiler-Cuccu (FDP) in Pflicht genommen.

Für Peter Berger (GLP), der per 31. Mai 2019 aus der Strategiekommission zurücktritt, wurde für den Rest der Amtsdauer 2018/2021 Fabian Hummel gewählt.

Der Geschäftsbericht 2018 und die Gesamtrechnung 2018 der Stadt Baden wurden genehmigt.

An die Baukosten für die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard in Wet­tingen bewilligte der Einwohnerrat – unter Vorbehalt der Bewilligung eines gleich hohen Investitionsbeitrags durch den Einwohnerrat und die Stimmberechtigten der Gemeinde Wettingen an die Baukosten des Kurtheaters Baden – einen Investitionsbeitrag von CHF 4'940'000 (inkl. MWST). Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 178'193 zulasten der laufenden Rechnung nahm er Kenntnis.

Das Postulat Antonia Stutz und Stefan Jaecklin vom 5. April 2019 betreffend "Verwaltungs-Reorganisation wurde überwiesen.

Die Anfrage Markus Widmer vom 17. September 2018 betreffend Elternbeiträge für Klassenlager und iPad-Benutzung im Unterricht wurde behandelt.

Die Anfrage Thomas Amrein vom 12. Februar 2019 betreffend besserer Betreuung der Steuerzahler mittels Steuerberatung wurde behandelt.

Folgende Kreditabrechnungen wurden genehmigt:

Alte Schmiede; denkmalpflegerische Sanierung, Einbau Jugendkulturlokal und Kulturräume; Wettbewerbs-/Projektierungskredit und Baukredit 

Bestattungswesen; Entwicklungskonzept Friedhöfe Baden

Erneuerungen der zentralen Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) und Umsetzung ALL-IP

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