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Kommunale Erlasse der Stadt Baden

Änderungen und Anpassungen

Im Dezember 2018 und auf 1. Januar 2019 treten verschiedene Änderungen bestehender Erlasse und neue Erlasse auf kommunaler Ebene in Kraft.

Im April 2018 ist die neue Tarifordnung Kinderbetreuung der Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen von den Gemeinderäten erlassen worden, die auf den 1. Januar 2019 in Kraft tritt und die bisher geltende Verordnung von 2013 ersetzt.

Mit Entscheid vom 24. September 2018 hat der Stadtrat den Gebührentarif zum Abwasserregle­ment der Stadt Baden vom 19. Oktober 2004 angepasst. Die beschlossene Senkung der Investi­tionsgebühren in zwei Schritten erfolgte rückwirkend auf den 1. Januar 2018 bzw. erfolgt auf den 1. Januar 2019.

Der Einwohnerrat hat am 23. Oktober 2018 das neue Taxireglement beschlossen. Gestützt darauf hat der Stadtrat am 10. Dezember 2018 die neue Taxiverordnung erlassen. Diese beiden Erlasse sind auf den 1. Dezember 2018 in Kraft getreten.

Ebenfalls auf den 1. Dezember 2018 sind die formellen Änderungen im Personalreglement und der Verordnung über die Arbeitszeit und Absenzen im Zusammenhang mit der Verwaltungsre­organisation bzw. dem neuen Lohnkonzept in Kraft getreten.

Die Verordnungen und Reglemente sind zu finden unter: baden.ch/kommunale-erlasse-und-regelungen

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