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Badener Budget im Dezember 2018 erneut im Einwohnerrat

Nach der Ablehnung der Budgetvorlage mit Steuerfusserhöhung durch die Badener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am vergangenen Abstimmungswochenende legt der Stadtrat dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 ein Budget ohne Steuerfusserhöhung vor.

Die Badener Stimmbevölkerung hat das Gesamtbudget 2019 und die Steuerfusserhöhung von 92 auf 97 Prozent mit 3'461 Nein gegenüber 2'752 Ja-Stimmen abgelehnt.
Dem Stadtrat ist es wichtig, dass die Verwaltung optimal handlungsfähig bleibt. Deshalb ist er mit den Fraktionspräsidierenden des Einwohnerrats grossmehrheitlich übereingekommen, alles daran zu setzen, möglichst zeitnah ein gültiges Budget zu erhalten.

An der Sitzung vom 11. Dezember 2018 wird der Stadtrat dem Einwohnerrat deshalb das unveränderte Budget, allerdings mit dem bisherigen Steuerfuss von 92% zur Genehmigung vorlegen. Da auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet wird, kann der Einwohnerrat abschliessend über das Budget befinden.

Der auf zehn Jahre ausgelegte Aufgaben- und Finanzplan wird wie vorgesehen im Frühling angepasst und dem Einwohnerrat zusammen mit dem nächsten Budget zur Genehmigung unterbreitet.

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