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Stadtrat beantragt Budget 2019 mit Steuerfusserhöhung von 5 %

Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat das Gesamtbudget 2019 zur Genehmigung und beantragt eine Steuerfusserhöhung um 5% auf neu 97%. Im Sinne eines Frühwarnsystems kann aus der langfristigen Finanzplanung über zehn Jahre die Entwicklung des Finanzhaushalts konkreter vorausgesagt werden. Dieses vom Einwohnerrat geforderte System weist nun Handlungsbedarf aus. Somit wird mit der Steuererhöhung eine nötige Massnahme vorausschauend und konsequent eingesetzt.

Mit bereits frühem Einbezug der Fraktionspräsidien hat der Stadtrat die Planung des Budgets 2019 vorgenommen. Als Prämissen bei der Planung dienten ihm dabei die Zielsetzung aus dem Einwohnerrat, dass die  Reduktion des Nettoaufwands um CHF 1,5 Mio. erreicht ist, dass die Vorgaben der Budgetkommission umgesetzt sind und dass die Investitionsplanung ebenfalls kritisch hinterfragt worden ist. Diese Vorgaben können eingehalten werden. Sowohl im Budget 2019 als auch in den Folgejahren werden somit jährliche Einsparungen von CHF 1.53 Mio eingesetzt.

Neuer Indikator 'Operatives Ergebnis'

Für das Budget 2019 und die Aufgaben- und Finanzplanung 2019-2028 gilt neu der vom Einwohnerrat beschlossene Indikator 'Operatives Ergebnis'. Dieses soll über drei Legislaturen 2019-2028 ausgeglichen sein.

Investitionsvolumen reduziert

Aufgrund der Projektportfolio-Beurteilung, die der Stadtrat dieses Jahr selber vorgenommen hat, reduzierte er das Investitionsvolumen von CHF 320 Mio. auf CHF 256. Er hat dabei auch Kostenvorgaben für geplante Projekte erlassen. Trotz dieser Reduktion des Investitionsvolumens zeigte die Aufgaben- und Finanzplanung Stand Anfang August 2018, dass das Operative Ergebnis ohne Steuerfusserhöhung bereits in der ersten Legislatur 2019-2022 leicht negativ ausfallen würde. Mit den Abschreibungen aus dem Sekundarstufenzentrum hätte sich diese Entwicklung noch akzentuiert.

Langfristige, vorausschauende Planung

Das Budget 2019 würde die Zielsetzung beim Operativen Ergebnis noch ohne Steuerfusserhöhung erreichen. Dennoch beantragt der Stadtrat bereits im Budget 2019 eine Erhöhung. Gerade die Forderung des Einwohnerrats, die Entwicklung des Finanzhaushalts mit Hilfe einer langfristigen Finanzplanung über zehn Jahre aufzuzeigen, ergibt nun – im Sinne eines Frühwarnsystems – Handlungsbedarf, wo konsequenterweise mit Massnahmen nicht zugewartet werden kann.

Das Gesamtbudget 2019 zeigt ein Operatives Ergebnis von CHF 6.9 Mio. und nach Entnahme aus Aufwertungsreserve ein Gesamtergebnis von CHF 10.3 Mio. Durch die Vorgabe des Einwohnerrats, den Nettoaufwand noch einmal um CHF 1.5 Mio. zu senken sowie der Massnahmen des Stadtrats bezüglich der Investitionsplanung sowie der beantragten Steuerfusserhöhung verbessert sich die Selbstfinanzierung wieder. Sie liegt nun über CHF 20 Mio. bei CHF 23.2 Mio. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2017 entspricht das einer Verbesserung von CHF 8.2 Mio.

Die Nettoinvestitionen 2019 belaufen sich auf CHF 67.5Mio. (grösste Ausgaben Sekundarstufenzentrum inkl. Burghalde 1 CHF 40 Mio. und Kurtheater 11.7 Mio.).

Somit verbleibt nach Abzug der selbst erarbeiteten Mittel noch ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 44.2 Mio.

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