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Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 23./24. Oktober 2018

Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 23./24. Oktober 2018 um 19 Uhr in der Pfaffechappe statt. Sie ist öffentlich. Folgende Wahlen und Geschäfte stehen auf der Traktandenliste:

Inpflichtnahmen

Aufgrund von zwei Rücktritten werden für die Amtsdauer 2018 bis 2021 zwei neue Mitglieder in Pflicht genommen.

Gesamtbudget 2019 mit Aufgaben- und Finanzplan 2019-2028

Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat das Gesamtbudget 2019 zur Genehmigung und beantragt eine Steuerfusserhöhung um 5% auf neu 97%. Im Sinne eines Frühwarnsystems kann aus der langfristigen Finanzplanung über zehn Jahre die Entwicklung des Finanzhaushalts konkreter vorausgesagt werden. Dieses vom Einwohnerrat geforderte System weist nun Handlungsbedarf aus. Somit wird mit der Steuererhöhung eine nötige Massnahme vorausschauend und konsequent eingesetzt.
Weitere Informationen: Budget 2019

Gleichzeitig mit dem Gesamtbudget unterbreitet er ihm auch den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2028 zur Genehmigung. In den Folgejahren der Legislatur wird dieser nur noch zur Kenntnis genommen.

Schulraum Baden 2028

Der Bericht beschreibt und begründet die baulichen Entwicklungen der einzelnen Schul­standorte der Volksschule Baden. Er basiert auf den bereits vorangegangenen Berichten und ergänzt diese mit den aktuellen Erkenntnissen. Insbesondere geht es dabei um die Prognosen der Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler bis zum Schuljahr 2032/2033.
Ausserdem wird darüber Auskunft gegeben, wie sich der Finanzbedarf für die bauliche Entwicklung der einzelnen Schulstandorte in der Planperiode 2019 bis 2028 und nach 2028 gliedert. Die ausgewiesenen Kosten wurden im Projektportfolio-Prozess 2018 eingebracht und sind in den aktuellen Investitionsplan 2019 bis 2028 eingeflossen.

Weiter hat der Stadtrat im Juni 2018 Kostenvorgaben vorgenommen für die beiden Projekte Sanierung und Umbau Schulanlage Tannegg und Schulhaus Ländli sowie beim Kindergartenstandort St. Ursus.
Der Bericht wird dem Einwohnerrat zur Kenntnis gegeben.

Weitere Informationen: Schulraumplanung

Jahresziele des Stadtrats

Die Jahresziele 2019 des Stadtrats sind aus den Legislaturzielen abgeleitet worden und zeigen die ersten Umsetzungsschritte der Legislaturziele 2019-2022 auf. Die Gliederung orientiert sich analog den Legislaturzielen an den Herausfor­derungen des Planungsleitbilds, ergänzt mit einer näheren Bezeichnung des bearbeiteten Themas. Die Legislaturziele sind bereits an der Sitzung des Einwohnerrats vom 28. August genehmigt worden. Die Jahresziele werden nun gemeinsam mit dem Gesamtbudget 2019 dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt.

Neues Taxireglement

Im Zug der Neuregelung der Taxibewilligungen soll das Taxiwesen der Stadt Baden normativ den heutigen Gegebenheiten angepasst und das neue Taxireglement nach der Rückweisung durch den Einwohnerrat am 27. März 2018 und der anschliessenden Überarbeitung erlassen werden. So sollen die operativen bzw. betrieblichen Bestimmungen neu in einer vom Stadt­rat zu erlassenden Taxiverordnung geregelt und das Taxireglement damit auf das Wesentli­che reduziert sowie vereinfacht werden. Ein weiteres Ziel ist, mit den neuen Erlassen einem erhöhten Professionalisierungsanspruch im Taxiwesen gerecht zu werden, die Rechtssicher­heit zu erhöhen und das Taxiwesen insgesamt für die künftigen Herausforderungen zu wapp­nen. Ein reibungslos funktionierendes Taxiwesen von hoher Qualität trägt zudem zu einer guten Mobilität in der Stadt Baden bei.

Das gestützt auf die Erwägungen des Einwohnerrats, die Änderungsanträge der Parteien, die Erwägungen des Stadtrats und die Inputs der Strategiekommission überarbeitete, neue Taxi­reglement soll auf den 1. Dezember 2018 in Kraft treten.

Projektierungs- und Baukredit Doppelkindergarten Graben

Gemäss dem aktuellen Schulraum-Bericht benötigt der Schulkreis Zentrum ab dem Schuljahr 2019/2020 Raum für eine zusätzliche Kindergartenabteilung. Ausserdem soll 2019 die Kinder­gartenklasse im Pavillon hinter dem Bezirksgebäude, der das Ende seiner Lebensdauer er­reicht hat, an einen neuen, besser geeigneten Standort verlegt werden. Um die zusätzliche und die zu verlegende Kindergartenabteilung unterzubringen, wird beabsichtigt, auf Schulbe­ginn 2019 einen Doppelkindergarten auf dem Grabenplatz zu errichten. Dieser wird für mindestens zehn Jahre auf dem Grabenplatz stehen. Wegen der langen Standdauer soll der Kindergarten als Holzbau realisiert werden.

Für die Projektierung und Realisierung des Doppelkindergartens im Graben wird dem Einwohnerrat ein Kredit von CHF 1'130'000 (± 25%, Preisstand Mai 2018) zur Bewilligung vorgelegt.

Ausserdem werden folgende Vorstösse bzw. Abrechnungen behandelt:

  • Postulat Michael Staubli und Nadia Omar vom 13. Dezember 2017 betreffend Begegnungszone Bahnhofstrasse; Antrag auf Überweisung
  • Postulat Martin Groves vom 13. September 2016 betreffend Verfügbarkeit von Defibrillatoren (AEDs) in der Stadt Baden; Anträge auf Überweisung, Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung
  • Postulat Martin Groves vom 19. Januar 2018 betreffend Neujahrsapéro für Alle; Antrag auf Nichtüberweisung
  • Postulat Tobias Vonesch vom 8. März 2018 betreffend Ausweisung der Bearbeitungskosten bei Vorstössen; Antrag auf Überweisung, Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung
  • Postulat Martin Groves vom 29. Mai 2018 betreffend Zukünftige Linienführung der RVBW Buslinie 5; Antrag auf Nichtüberweisung
  • Anfrage Selena Rhinisperger vom 26. März 2018 betreffend Veloabstellplätze Gleis 1; Antwort
  • Anfrage Markus Widmer vom 29. Mai 2018 betreffend Verletzung der Eigentümerstrategie Stadtcasino Baden AG; Antwort

Abrechnungen

  • Velostation; Baukreditabrechnung
  • Liegenschaften Untere Halde 5 und 7; Umbau und Sanierung; Abrechnung Wettbewerbs/Projektierungskredit und Baukredit

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