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Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2018

Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 30. Januar 2018 um 19 Uhr in der Pfaffechappe statt. Sie ist öffentlich. Folgende Wahlen und Geschäfte stehen auf der Traktandenliste:

Inpflichtnahmen

Die neu gewählten Mitglieder des Einwohnerrats werden für die Amtsdauer 2018 bis 2021 in Pflicht genommen.

Wahlen für verschiedene Gremien des Einwohnerrats

Folgende Wahlen werden durchgeführt:

  • Wahl des Präsidiums des Einwohnerrats für die Jahre 2018/2019
  • Wahl des Vizepräsidiums des Einwohnerrats für die Jahre 2018/2019
  • Wahl von 2 Stimmenzählenden für die Jahre 2018/2019
  • Wahl von 11 Mitgliedern der Finanzkommission für die Amtsdauer 2018/2021
  • Wahl des Präsidiums der Finanzkommission für die Jahre 2018/2019
  • Wahl des Vizepräsidiums der Finanzkommission für die Jahre 2018/2019
  • Wahl von 11 Mitgliedern der Strategiekommission für die Amtsdauer 2018/2021
  • Wahl des Präsidiums der Strategiekommission für die Jahre 2018/2019
  • Wahl des Vizepräsidiums der Strategiekommission für die Jahre 2018/2019
  • Wahl von 12 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018/2021
  • Wahl von 2 Ersatzmitgliedern des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018/2021
Sitzungsgelder der einwohnerrätlichen Kommissionen

Der Einwohnerrat legt die Sitzungsgelder/Entschädigungen für die Amtsdauer 2018 bis 2021 fest.

Sicherstellung Mietzinse für Kulturhaus Royal

Im Zuge der geplanten Umnutzung des Postareals und des ablaufenden Mietvertrags für die Zwischennutzung hat die die Zuriba AG als Besitzerin des Gebäudes dem Verein Kultur-
haus Royal ein Angebot für einen langfristigen Mietvertrag für das Gebäude unterbreitet. Die Zuriba AG knüpft dieses Angebot an die Bedingung, dass die Stadt Baden eine Sicherheits­leistung in der Höhe von zwei Jahresmieten (CHF 198'000) übernimmt.

Dem Einwohnerrat wird deshalb ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 198'000 als einmalige Sicherheits­leistung für den definitiven Kulturbetrieb im ehemaligen Kino Royal zur Genehmigung vorgelegt. Er soll ausserdem von den möglichen jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 2'723 zu­lasten der Erfolgsrechnung Kenntnis nehmen.

Neues Taxireglement; Erlass

Das Taxiwesen der Stadt Baden soll normativ den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Unter anderem sollen rein operative, ausführende Themen in einer neuen, vom Stadtrat gestützt auf das Taxireglement zu erlassenden Taxiverordnung geregelt werden.

Die neuen Regelungen sollen zudem einem erhöhten Professionalisierungsanspruch im Taxiwesen gerecht werden und die Rechtssicherheit erhöhen. Baden ist eine industriegeschichts­trächtige Bäder- und Kulturstadt, ein veritabler Tourismusmagnet mit zahlreichen unterschiedlichen Anspruchsgruppen. Ein hochqualitatives, reibungslos funktionierendes Taxigewerbe vervollständigt die Visitenkarte der Stadt Baden.

Aus diesen Gründen ist ein neues Taxireglement erarbeitet worden. Es soll auf den 1. März 2018 in Kraft treten.

Ausserdem werden folgende Vorstösse behandelt:

  • Antrag Daniel Glanzmann und Mitunterzeichnende vom 5. September 2017 für einen Grundsatzbeschluss betreffend "Neues Legislaturziel für die Jahresrechnungen 2019 2022"; Anträge auf Ablehnung und Gutheissung Alternative
  • Postulat Sarah Wiederkehr und Mitunterzeichnende vom 23. August 2017 betreffend Erhalt und Vermittlung kulturelles Erbe Bäderquartier; Antrag auf Überweisung

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