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Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2017

Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 12. Dezember 2017 um 19 Uhr in der Pfaffechappe statt. Sie ist öffentlich. Folgende Geschäfte stehen auf der Traktandenliste:

Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität; Erlass

Die Mobilität ist für die Stadt Baden als Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsort von zentraler Be­deutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus. Sie bestimmt massgeblich das Zusammenleben der Menschen in der Stadt Baden.
Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt Baden mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht. Die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sind dabei genau­so zu berücksichtigen wie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen. Das Reglement ent­hält die Forderungen der Städteinitiative und die Eckpunkte der bisherigen städtischen Ver­kehrspolitik.

Vertretende der SP Baden reichten am 8. Juli 2016 die Städte-Initiative zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr gemäss § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung bei der Stadtkanzlei zu­handen der Einwohnerratspräsidentin ein. Der Einwohnerrat hatte an der Sitzung vom 28. März 2017 dem Begehren der Städte-Initiative, zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr ein Reglement zu erlassen, zugestimmt. Dieses liegt nun vor.

Quartierentwicklung Kappelerhof und Meierhof

Umsetzung von Massnahmen in den Entwicklungsschwerpunkten; Kreditabrechnung

Neubau Südhaus

Konkurrenzverfahren (Investorenwettbewerb), Anpassung Sondernutzungspläne Gstühl und Bahnhof West; Kreditabrechnung

Einwohnergemeinde Baden; Gesamtbudget 2019

Wahl einer nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommission (58/17)

Ausserdem werden folgende Vorstösse behandelt:
  • Postulat Margreth Stammbach vom 3. Dezember 2015 betreffend Überprüfung der Strahlenbelastung in der Stadt Baden beim ENSI (Eidg. Nuklearsicherheitsinspek­torat) (56/15); Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung
  • Postulat Nadia Omar vom 17. Januar 2017 betreffend Veloampeln in Baden für ein rasches Vorwärtskommen (09/17); Antrag auf Kenntnisnahme vom Bericht und Ab­schreibung
  • Postulat Michael Staubli vom 7. Juni 2017 betreffend sichere Tunnelgarage und Bahnhofstrasse für alle (35/17); Anträge auf Überweisung, Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung
  • Postulat Martin Groves vom 26. Juni 2017 betreffend Schaffung der Grundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit der Bibliotheken Wettingen und Baden (36/17); Antrag auf Überweisung
  • Anfrage Philippe Ramseier vom 13. April 2017 betreffend "Baden soll als zweite Stadt in der Schweiz reine Elektrobusse einführen" (25/17); Antwort
  • Anfrage Stefan Häusermann und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2017 betref­fend Überdeckung der A1 bei Dättwil (41/17); Antwort

Weitere Informationen: Einwohnerrat

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