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Traktanden Einwohnerratssitzung vom 24./25. Oktober

Folgende Geschäfte stehen auf der Traktandenliste:

Wiedererwägung zum Direktauftrag Antonia Stutz vom 5. Juni 2017 betreffend Betreibungswesen: Kostendeckung von 100% ist zu erreichen

Die Beratung und Beschlussfassung zum Direktauftrag Antonia Stutz vom 29. August 2018 im
Einwohnerrat Baden basierte teilweise auf falschen Annahmen und Zahlen. Diese werden in der Vorlage erläutert. Der Direktauftrag beinhaltet das Risiko einer Verschlechterung des Gesamtergebnisses der Rechnung der Einwohnergemeinde Baden, was nicht im Sinn der Optimierungsmassnahmen von Verwaltung, Stadtrat und Einwohnerrat ist.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau ist
ersucht worden, eine individuelle Einschätzung bezüglich FTE und Gebührenerhebung des
Betreibungsamts Baden vorzunehmen. Die Aufsichtsbehörde soll die vermuteten Effizienz und
Qualitätsunterschiede der Betreibungsämter objektiv analysieren und vergleichen. Basierend
auf diesen Erkenntnissen werden Budgetvorgaben für das Budget 2019 formuliert. Aus diesen genannten Gründen beantragt der Stadtrat Wiedererwägung.

Gesamtbudget 2018

Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat das Gesamtbudget 2018. Es ist mit einem Steuerfuss von 100% erstellt worden. Aufgrund der hohen Investitionssummen muss die im letzten Herbst angekündigte Steuerfusserhöhung umgesetzt werden; der Stadtrat beantragt eine solche von 8%. Der neue Steuerfuss beträgt 100% aufgrund der Tatsache, dass der alte Steuerfuss (95%) im Rahmen der Aufgaben- und Lastenentwicklung um 3% gesenkt werden muss und anschliessend um die erwähnten 8% erhöht wird. Eine Steuerfussanpassung löst eine Volksabstimmung aus, die für den 26. November 2017 geplant ist.

Die Broschüre Gesamtbudget 2018 steht als pdf zum Download zur Verfügung.

Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken

Die aktuell geltende Verordnung über die vorübergehende Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken vom 12. Juni 2003 (nachfolgend VBöG) regelt nur den gesteigerten Gemeingebrauch. Die Sondernutzung des öffentlichen Grunds ist bisher nicht geregelt, obwohl dies thematisch notwendig ist. Das vorliegende Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken (nachfolgend RBöG) regelt den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung und ersetzt die VBöG.
Die neue Gebührenverordnung ist vom Stadtrat schon genehmigt worden.

Pfadiheim Rütibuck, Pfadi Hochwacht Baden; Renovation; Kreditgarantie der
Einwohnergemeinde

Das Pfadiheim Rütibuck auf der Allmend muss saniert werden. Um die Finanzierungslücke zu überbrücken, beantragt die Pfadi Hochwacht Baden für das Sanierungsprojekt einen befristeten Baukredit oder ein Darlehen. Das Angebot der Pfadi leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer vielfältigen, effizienten Kinder- und Jugendförderung und unterstützt Kinder und Jugendliche insbesondere in ihrer Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft und Gemeinschaftsfähigkeit. Der Stadtrat erachtet das öffentliche Interesse unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen und der gegenwärtigen Unterstützungspraxis der Stadt Baden als gegeben und beantragt dem Einwohnerrat deshalb eine Kreditgarantie.

badenmobil; Mobilitätsberatung; Kreditabrechnung

Ausserdem werden folgende Vorstösse behandelt:

  • Motion Fritz Bosshardt und Sarah Wiederkehr vom 13. März 2017 betreffend Überarbeitung des Produkts "Wohn-, Geschäfts- und Parkhäuser"; Antrag auf Überweisung
  • Postulat Beatrice Schilling und Mitunterzeichnende vom 20. Juni 2015 betreffend Öffnung Busrampe Bahnhof West für den Veloverkehr; Anträge auf Überweisung, Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung
  • Postulat Nadia Omar vom 31. Januar 2017 betreffend Koordination aller Verkehrsteilnehmenden; Antrag auf Überweisung
  • Postulat Nadia Omar vom 31. Januar 2017 betreffend Neuer Zugang auf das Gleis 1 für ÖV-Benutzende; Antrag auf Überweisung
  •  Postulat Nadia Omar vom 31. Januar 2017 betreffend Innenstadtperimeter Zone Tempo 20; Antrag auf Überweisung
  •  Postulat Benjamin Steiner vom 31. Januar 2017 betreffend Mehr Sicherheit für Fussgänger in der Nähe von Schulen; Antrag auf Überweisung
  • Postulat Benjamin Steiner vom 31. Januar 2017 betreffend "Flinke Routen" für Velos in Baden; Antrag auf Überweisung
  • Postulat Martina Niggli und Luca Wälty vom 20. März 2017 betreffend Erweiterung des Angebots an ruhigen Lernplätzen; Antrag auf Überweisung
  • Anfrage Martin Groves vom 22. März 2017 betreffend Steuerpraktiken der Firma GE Switzerland und betreffend Entwicklung der Fiskalerträge durch Unternehmen generell; Antwort

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