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Langfristige Finanzplanung der Stadt Baden 2018-2027

Der Stadtrat will mit der langfristigen Finanzplanung der Stadt Baden 2018-2027 die Entwicklungsperspektiven der Stadt Baden sichern.

Der Stadtrat hat dazu die Investitionsvorhaben gründlich überprüft und für das Budget 2018 weitere Abbaumassnahmen bei den Produkten und Dienstleistungen in der Erfolgsrechnung vorgenommen. Auch die Einnahmensituation muss beeinflusst werden – der Steuerfuss soll um 8% erhöht werden. Dadurch können die anstehenden dringenden Investitionen in den Schulraum, Kultur- und Verkehrsprojekte realisiert werden, damit Stadt weiterhin so attraktiv bleibt. Damit hat der Stadtrat ein Massnahmenpaket geschnürt, mit dem die drei erwähnten finanzpolitischen Stellschrauben aufeinander abgestimmt eingesetzt werden.

Entwicklung der Stadt allgemein

Die Stadt Baden hat sich in den vergangenen Jahren laufend entwickelt und wird dies gemäss den vorliegenden Prognosen auch künftig tun. Die Einwohnendenzahl ist seit 2005 um 15.3% (seit 2012 um 3.3%) gewachsen, und gestützt auf die Bevölkerungsprognose wird bis 2040 mit zusätzlichen 6'400 Einwohnenden auf dem Stadtgebiet gerechnet. Baden profitiert als Wohnort vom positiv besetzten Image der Stadt. Entsprechend wird sich gemäss den aktuellen Prognosen auch die Zunahme der Schülerinnen- und Schülerzahlen fortsetzen.

Baden hat eine weiter wachsende Rolle als Arbeitsort in der Region. Die Arbeitsplätze konzentrieren sich auf die Innenstadt und Dättwil, 85% der Beschäftigten sind Zupendelnde. Die Industrie bleibt wichtig, die Gesundheitsbranche wächst besonders stark, während u.a. der Detailhandel krebst. Zukunftsträchtige Branchen sind High Tech Energie, Informations-, Kommunikations- und Medizinaltechnik. Die Kapazität für die Neuansiedlung von Unternehmen ist jedoch aufgrund der knappen Land- und Raumreserven sehr begrenzt.

Gäste und Pendelnde bilden ein grosses Potenzial und ermöglichen bzw. verursachen für die Kleinstadt überproportionale Infrastrukturen. Die Anzahl Logiernächte ist in den letzten vier Jahren um fast 3'000 pro Jahr gewachsen. Das Kulturangebot mit lokalem bis teilweise internationalem Wirkungskreis verzeichnet 10-30% lokale Besuchende, 40-70% aus Region/Kanton und 10-45% andere, der Detailhandel rund 60% Kundinnen und Kunden von ausserhalb. Das gesamte Kaufverhalten befindet sich zurzeit im Umbruch.

Budgetentwicklung

Der Einwohnerrat hat das Ziel eines Nullwachstums des Nettoaufwands der Produkte 2015 – 2018 vorgegeben. Der Stadtrat lancierte dazu das Projekt Optima. Mit den beschlossenen Massnahmen wurde 2016 und 2017 eine jährlich wiederkehrende Entlastung der laufenden Rechnung um CHF 3,59 Mio. und wird 2018 eine weitere Entlastung von CHF 0,28 Mio. erreicht. Insgesamt wurden über die gesamte Legislatur CHF 5 Mio. eingespart. Weiter hat der Stadtrat zum Erreichen des Ziels der Verwaltung für das Budget 2018 eine weitere Aufwandreduktion von 4% vorgegeben.

Mit den beschlossenen Massnahmen kann der Nettoaufwand der Produkte im Budget 2018 auf CHF 53,7 Mio. reduziert und gegenüber der Rechnung 2014 (CHF 54,2 Mio.) eine Verbesserung um CHF 0,5 Mio. erreicht werden. Dies trotz Steigerung des nicht beeinflussbaren Aufwands für Abschreibungen von CHF 2,1 Mio. und für materielle Sozialhilfe um CHF 0,3 Mio. Insgesamt konnte eine Reduktion des beeinflussbaren Nettoaufwands der Produkte von CHF 2,2 Mio. erreicht werden.

Auswirkungen des Finanz-, Aufgaben- und Lastenausgleichs

Die wichtigsten Auswirkungen des kantonalen Aufgaben- und Lastenausgleichs für die Stadt Baden sind die gesetzliche Reduktion des Steuerfusses von 95% auf 92% aufgrund des Steuerfussabtauschs, der Wegfall des Beitrags an die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sowie der Gemeindebeiträge an den Personalaufwand der Volksschule, die Integration der Ausgleichsabgabe Spitalfinanzierung in den neuen Finanzausgleich, ein Pooling für kostenintensive Sozialhilfefälle und die Finanzierungspflicht für alle Verlust-scheine aus Betreibungen für nicht bezahlte Krankenkassenprämien.

Insgesamt führt der neue Finanzausgleich nicht zu einer Entlastung der Stadt Baden, hingegen zu mehr Klarheit und Planungssicherheit.

Investitionen

Investitionen müssen über die laufende Rechnung abgeschrieben werden und engen den Handlungspielraum ein. Die anstehenden oder laufenden grossen Investitionen führen in den nächsten Jahren zu einer massiven Belastung der Erfolgsrechnung. Der Stadtrat hat deshalb alle Investitionen überprüft und entschieden, gewisse Investitionen zu stoppen bzw. einstweilen zu sistieren, so z. B. das Projekt Schadenmühlestich (Anteil der Stadt Baden CHF 12 Mio., wofür eine Volksabstimmung erforderlich ist). Insgesamt sind in der zehnjährigen Finanzplanung 94 Projekte mit einem Investitionsvolumen von CHF 271 Mio. priorisiert worden. 16 Projekte mit einem Volumen von CHF 63 Mio. sind nicht priorisiert und damit zurückgestellt worden.

Ziel der Finanzhaushaltssteuerung

Die bisherige Messgrösse bzw. Zielsetzung "Nettoaufwand der Produkte" wird mittelfristig nicht geplant, sondern nur im Produktebudget ausgewiesen, durch gesetzliche Änderungen wie beispielsweise der erwähnten Aufgaben- und Lastenentwicklung beeinflusst und ist keine mit anderen Gemeinden vergleichbare Grösse. Aufgrund dieser Mängel soll das "Operative Ergebnis" die künftige Zielsetzung bzw. Messgrösse sein. Dieses ist eine klar definierte Grösse auf der 2. Stufe der dreistufigen Erfolgsrechnung nach HRM2. Sie kann als Teil der zehnjährigen Aufgaben- und Finanzplanung aktiv gesteuert werden und wird durch ausserordentliche Ergebnisse (z. B. Entnahme aus der Aufwertungsreserve oder WOV) nicht beeinflusst.

Entnahme aus der Aufwertungsreserve

Der Stadtrat wird dem Einwohnerrat an der Sitzung vom 29. August 2017 eine massvolle Entnahme aus der Aufwertungsreserve beantragen, um mit der dadurch geschaffenen Möglichkeit der Vorfinanzierung von Projekten/Investitionen die Handlungsfreiheit zu er-höhen.

Steuereinnahmen/Steuerfuss

Die Stadt Baden ist nach wie sehr gut positioniert und sehr attraktiv als Wohnort, Arbeitsort und Begegnungsort. Will sie das weiter entwickeln, muss sie acht geben, dass bei weiteren Abbaumassnahmen diese Qualität nicht verloren geht. Die künftigen Investitionen sind dringend nötig für die strategische Entwicklung im Umfeld von der Metropole Zürich. Entgegen den Vorgaben des Einwohnerrats fordert der Stadtrat bereits für das Budget 2018 eine Steuerfusserhöhung von 8%. Dies insbesondere auch in Anbetracht des Rückgangs der jährlichen Steuereinnahmen von juristischen Personen von rund CHF 28 Mio. in den Spitzenjahren auf aktuell noch ca. CHF 12 Mio. Die Badener Bürgerinnen und Bürger leisten sich damit ein ausgewogenes Paket für den Schul- und Betreuungsausbau, Kultur- und Verkehrsinvestitionen inklusive einem noch verantwortbaren Erneuerungsbetrag für die bestehenden Infrastrukturen.

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