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Beschlüsse Einwohnerratssitzung 28. März 2017

Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 28. März 2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2014/2017 wird Vinko Matanovic gewählt.

2. Der Geschäftsbericht 2016 wird genehmigt.

3. Der Gesamtrechnung 2016 wird genehmigt.

4. 1. Die Unterkapitel A2 "Die Badener Ziele" und A3 "Leitlinien" aus dem Kapitel A "Leitbild" und das Kapitel B "Energierichtplan" des Energiekonzepts 2017 - 2026 werden genehmigt.
4. 2.Die restlichen Kapitel des Energiekonzepts 2017 - 2026 werden zur Kenntnis genommen.

5. Dem Begehren der Städte-Initiative zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr, ein Reglement zu erlassen, mit dem Hauptinhalt "Die Stadt Baden trifft Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung" vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs und zur Aufwertung der Stadt als Lebens-, Begegnungs- und Einkaufsort", wird zugestimmt.

6. 1. Für die Sanierungsmassnamen im Terrassenbad wird ein Baukredit von CHF 2'378'000 (brutto, inkl. MWST, ± 10 %, Preisbasis April 2015) bewilligt.
6. 2.Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 33'540 zulasten der laufenden Rechnung wird Kenntnis genommen.

7. Das Postulat Martin Groves vom 9. Juli 2014 betreffend Vergabe von städtischen Wohnungen wird nach Kenntnisnahme vom Bericht als erledigt abgeschrieben.

8. Die Abrechnung des Kredits für den Innenausbau der Trafohalle im Trafo-Center sowie des Baukredits für die Treppenverbindung von den Künstlergarderoben in die Trafohalle, schliessend mit CHF 11'871'915.99 brutto bzw. CHF 3'197'556.99 netto, wird genehmigt.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2, 3, 4.1, 5, 6.1 und 8 unterstehen dem fakultativen Referen­dum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10 % der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publika­tion des entsprechenden Beschlusses verlangt wird.

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