Wahlen des Einwohnerrats

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Info zu:

Ansprechperson

Frage:

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Antwort:

Marco Sandmeier, Stadtschreiber II, E-Mail: marco.sandmeierNULL@baden.ch, Tel. 056/200 82 04.

Datum Gesamterneuerungswahlen

Frage:

Wann finden die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2017 statt?

Antwort:

Am 24. September 2017 (allfällige 2. Wahlgänge der Majorzwahlen am 26. November 2017).

Gesetzliche Grundlage

Frage:

Gesetzliche Grundlage?

Antwort:

Verordnung über die Wahl des Einwohnerrats vom 5. Dezember 1988 (SAR 131.731)

Plakatierung

Frage:

An welchen Orten und ab wann darf bewilligungsfrei plakatiert werden?

Antwort:

Unterer Bahnhofplatz, Schlossbergplatz und Cordulaplatz (ab 1. September 2017 ).

An den Kandelabern entlang folgender Kantonsstrassen (ab 30. Juli 2017):

  • Neuenhoferstrasse ab Querung Eisenbahnbrücke Richtung Neuenhof,
  • Hochbrücke ab Brückenkopf Ost Richtung Wettingen,
  • Mellingerstrasse ab Schadenmühleplatz Richtung Dättwil,
  • Bruggerstrasse ab Obersiggenthalerbrücke Richtung Brugg.

Evtl. können sich die Parteien/Gruppierungen/Kandidierenden (im Sinne eines Gentlemen's - Agreements) darauf einigen, erst nach der Badenfahrt mit der Plakatierung zu beginnen.

Smartvote

Frage:

Werden die Einwohnerrats- und die Stadtrats­wahlen durch die Online-Wahlhilfe Smartvote begleitet?

Antwort:

Ja.
Für die Parteien/Gruppierungen/Kandidierenden werden keine Kosten anfallen.

Städtische Plakatständer

Frage:

Besteht das Angebot, städtische Plakatstän­der zu beziehen?

Antwort:

Ja. Es besteht die Möglichkeit, einen Plakat­ständer pro Partei/Gruppierung und Standort (Unterer Bahnhofplatz, Schlossbergplatz und Cordulaplatz) zu beziehen. Für das Aufstel­len, das Abräumen und das Aufkleben der Plakate werden CHF 250 und für das Aus­wechseln der Plakate CHF 100 in Rechnung gestellt. Bestellungen haben direkt beim Werkhof zu erfolgen. Bei der Bestellung ist die Rechnungsadresse anzugeben. Die Pla­kate müssen mindestens 3 Arbeitstage vor dem Datum, an dem die Plakatständer aufge­stellt werden sollen, beim Werkhof abgeliefert werden.

Standaktionen während der Badenfahrt

Frage:

Dürfen während der Badenfahrt in der Innen­stadt Standaktionen durchgeführt werden?

Antwort:

Nein. Es werden für die Dauer des ganzen Monats August (Aufbau, Durchführung, Rück­bau der Badenfahrt) keine Standaktionen be­willigt.

Zustellung Wahlunterlagen

Frage:

Wann werden die Wahlunterlagen den Stimmberechtigten zugestellt?

Antwort:

Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten voraussichtlich zwischen dem 28. August 2017 und dem 1. September 2017 zugestellt.

Rechtliche Grundlagen

Verordnung über die Wahl des Einwohnerrats: ag.ch
Richtlinien Wahlpropaganda im öffentlichen Raum [pdf, 186.43 KB]