Wahlen der Steuerkommission

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Info zu:

Ansprechperson

Frage:

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Antwort:

Marco Sandmeier, Stadtschreiber II, E-Mail: marco.sandmeierNULL@baden.ch, Tel. 056/200 82 04.

Art Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wie sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Antwort:

Es muss pro Kandidatin oder Kandidat ein Wahlvorschlag eingereicht werden. Das entsprechende Formular ist auf der Homepage abrufbar.

Ein Wahlvorschlag ist von 10 Stimmberechtigten der Stadt Baden zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag ist ein Wahlfähigkeitsausweis beizulegen. Amtierende Mitglieder, welche zur Wiederwahl antreten, können darauf verzichten.

Die Unterschrift der Kandidatin / des Kandidaten auf dem Wahlvorschlag gilt als Wahlannahmeerklärung.

Datum Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wann müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden?

Antwort:

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge läuft am 11. August 2017 (12 Uhr) ab.

Datum Gesamterneuerungswahlen

Frage:

Wann finden die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2017 statt?

Antwort:

Am 24. September 2017 (allfällige 2. Wahlgänge der Majorzwahlen am 26. November 2017).

Flugblätter

Frage:

Besteht die Möglichkeit mit den Wahlunterlagen Flugblätter mitzuschicken?

Antwort:

Nein. Das ist nur bei den Einwohnerratswahlen möglich.

Informationsblatt

Frage:

Reihenfolge der Kandidierenden/Angaben zu den Kandidierenden auf dem Informationsblatt, welches dem Wahlzettel beiliegt?

Antwort:

Dem Wahlzettel wird ein Informationsblatt beiliegen, auf dem alle Kandidierenden aufgeführt sind. Die Kandidierenden werden nach Anzahl Amtsjahren absteigend aufgelistet. Bei gleicher Anzahl Amtsjahren und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge jeweils das Alphabet. Es werden Vorname, Name, Geburtsjahr, Heimatort, Adresse und gegebenenfalls der Vermerk "bisher" abgedruckt, nicht jedoch Titel und Berufe.

Plakatierung

Frage:

An welchen Orten und ab wann darf bewilligungsfrei plakatiert werden?

Antwort:

Unterer Bahnhofplatz, Schlossbergplatz und Cordulaplatz (ab 1. September 2017 ).

An den Kandelabern entlang folgender Kantonsstrassen (ab 30. Juli 2017):

  • Neuenhoferstrasse ab Querung Eisenbahnbrücke Richtung Neuenhof,
  • Hochbrücke ab Brückenkopf Ost Richtung Wettingen,
  • Mellingerstrasse ab Schadenmühleplatz Richtung Dättwil,
  • Bruggerstrasse ab Obersiggenthalerbrücke Richtung Brugg.

Evtl. können sich die Parteien/Gruppierungen/Kandidierenden (im Sinne eines Gentlemen's - Agreements) darauf einigen, erst nach der Badenfahrt mit der Plakatierung zu beginnen.

Smartvote

Frage:

Werden die Einwohnerrats- und die Stadtrats­wahlen durch die Online-Wahlhilfe Smartvote begleitet?

Antwort:

Ja.
Für die Parteien/Gruppierungen/Kandi-dierenden werden keine Kosten anfallen.
Vorschläge für den Fragekatalog können bis am 9. Juni 2017 direkt an Smartvote (fragen@smartvote.ch) gerichtet werden.

Städtische Plakatständer

Frage:

Besteht das Angebot, städtische Plakatstän­der zu beziehen?

Antwort:

Ja. Es besteht die Möglichkeit, einen Plakat­ständer pro Partei/Gruppierung und Standort (Unterer Bahnhofplatz, Schlossbergplatz und Cordulaplatz) zu beziehen. Für das Aufstel­len, das Abräumen und das Aufkleben der Plakate werden CHF 250 und für das Aus­wechseln der Plakate CHF 100 in Rechnung gestellt. Bestellungen haben direkt beim Werkhof zu erfolgen. Bei der Bestellung ist die Rechnungsadresse anzugeben. Die Pla­kate müssen mindestens 3 Arbeitstage vor dem Datum, an dem die Plakatständer aufge­stellt werden sollen, beim Werkhof abgeliefert werden.

Standaktionen während der Badenfahrt

Frage:

Dürfen während der Badenfahrt in der Innen­stadt Standaktionen durchgeführt werden?

Antwort:

Nein. Es werden für die Dauer des ganzen Monats August (Aufbau, Durchführung, Rück­bau der Badenfahrt) keine Standaktionen be­willigt.

Zustellung Wahlunterlagen

Frage:

Wann werden die Wahlunterlagen den Stimmberechtigten zugestellt?

Antwort:

Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten voraussichtlich zwischen dem 28. August 2017 und dem 1. September 2017 zugestellt.

Rechtliche Grundlagen

Gesetz über die politischen Rechte (GPR): ag.ch
Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR): ag.ch
Richtlinien Wahlpropaganda im öffentlichen Raum [pdf, 186.43 KB]