Häufig gestellte Fragen

Kommunale Wahlen - allgemeine Infos zu:

Ansprechperson

Frage:

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Antwort:

Marco Sandmeier, Stadtschreiber II, E-Mail: marco.sandmeierNULL@baden.ch, Tel. 056/200 82 04.

Datum Gesamterneuerungswahlen

Frage:

Wann finden die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2017 statt?

Antwort:

Am 24. September 2017 (allfällige 2. Wahlgänge der Majorzwahlen am 26. November 2017).

Plakatierung

Frage:

An welchen Orten und ab wann darf bewilligungsfrei plakatiert werden?

Antwort:

Unterer Bahnhofplatz, Schlossbergplatz und Cordulaplatz (ab 1. September 2017 ).

An den Kandelabern entlang folgender Kantonsstrassen (ab 30. Juli 2017):

  • Neuenhoferstrasse ab Querung Eisenbahnbrücke Richtung Neuenhof,
  • Hochbrücke ab Brückenkopf Ost Richtung Wettingen,
  • Mellingerstrasse ab Schadenmühleplatz Richtung Dättwil,
  • Bruggerstrasse ab Obersiggenthalerbrücke Richtung Brugg.

Evtl. können sich die Parteien/Gruppierungen/Kandidierenden (im Sinne eines Gentlemen's - Agreements) darauf einigen, erst nach der Badenfahrt mit der Plakatierung zu beginnen.

Smartvote

Frage:

Werden die Einwohnerrats- und die Stadtrats­wahlen durch die Online-Wahlhilfe Smartvote begleitet?

Antwort:

Ja.
Für die Parteien/Gruppierungen/Kandi-dierenden werden keine Kosten anfallen.
Vorschläge für den Fragekatalog können bis am 9. Juni 2017 direkt an Smartvote (fragen@smartvote.ch) gerichtet werden.

Städtische Plakatständer

Frage:

Besteht das Angebot, städtische Plakatstän­der zu beziehen?

Antwort:

Ja. Es besteht die Möglichkeit, einen Plakat­ständer pro Partei/Gruppierung und Standort (Unterer Bahnhofplatz, Schlossbergplatz und Cordulaplatz) zu beziehen. Für das Aufstel­len, das Abräumen und das Aufkleben der Plakate werden CHF 250 und für das Aus­wechseln der Plakate CHF 100 in Rechnung gestellt. Bestellungen haben direkt beim Werkhof zu erfolgen. Bei der Bestellung ist die Rechnungsadresse anzugeben. Die Pla­kate müssen mindestens 3 Arbeitstage vor dem Datum, an dem die Plakatständer aufge­stellt werden sollen, beim Werkhof abgeliefert werden.

Standaktionen während der Badenfahrt

Frage:

Dürfen während der Badenfahrt in der Innen­stadt Standaktionen durchgeführt werden?

Antwort:

Nein. Es werden für die Dauer des ganzen Monats August (Aufbau, Durchführung, Rück­bau der Badenfahrt) keine Standaktionen be­willigt.

Zustellung Wahlunterlagen

Frage:

Wann werden die Wahlunterlagen den Stimmberechtigten zugestellt?

Antwort:

Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten voraussichtlich zwischen dem 28. August 2017 und dem 1. September 2017 zugestellt.

Einwohnerratswahlen - Infos zu:

Anforderung an Unterzeichner

Frage:

Was sind die Anforderungen an die Unterzeichner? Gibt es welche mit speziellen Funktionen?

Antwort:

Die Unterzeichner dürfen jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie selber dürfen darauf nicht als vorgeschlagene Person figurieren.

Der Erstunterzeichnende gilt als Vertreter für den Verkehr mit den Behörden, der Zweitunterzeichnende gilt als dessen Stellvertreter. Sie sind für die Behebung von Mängeln am Wahlvorschlag zuständig. Sie müssen Ende Juli 2017 erreichbar sein. Es ist im Interesse der Parteien/Gruppierungen, hierzu Personen vorzusehen, welche über die notwendigen Entscheidungskompetenzen verfügen.

Art Erfassen/Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wie sind die Wahlvorschläge zu erfassen/einzureichen?

Antwort:

Die Wahlvorschläge sind über ein webbasiertes Tool namens "EWER" zu erfassen. Der entsprechende Link kann beim Wahlbüro per E-Mail verlangt werden. Nach Abschluss der Erfassung generiert das erwähnte Tool PDF-Dokumente (Kandidatenverzeichnisse und Listen "Unterzeichnende"). Diese sind auszudrucken, zu unterschreiben und dem Wahlbüro fristgerecht einzureichen. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass sämtliche erforderlichen Unterschriften auf den erwähnten Dokumenten angebracht werden müssen. Die einzelnen Unterschriften können nicht auf einem separaten Papier/Formular eingereicht werden.

Berufe auf Wahlvorschlägen

Frage:

Der Wahlvorschlag muss u.a. Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Adresse der Vorgeschlagenen enthalten. Dürfen in der Rubrik Beruf auch Funktionen, wie zum Beispiel Präsidentin eines Verbands, angegeben werden?

Antwort:

Nein.
Das Gesetz spricht ganz klar von "Beruf". Funktionen gehören nicht dazu. Hat eine Person mehrere Berufe, zum Beispiel Familienfrau und Architektin, kann sie diese, sofern es der Platz erlaubt, aufführen. Sie hat sie mittels Schrägstrich abzutrennen.
Auf den Flugblättern dürfen Funktionen o.ä. angegeben werden.
Ausbildungen/Titel dürfen, sofern genügend Platz vorhanden ist, genannt werden.

Bezeichnung Wahlvorschläge

Frage:

Müssen Wahlvorschläge eine Bezeichnung tragen?

Antwort:

Ja. Die Bezeichnung dient der Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen. Üblicherweise tragen die Wahlvorschläge die Namen der Parteien.

Datum Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wann müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden?

Antwort:

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge läuft am 24. Juli 2017 (12.00 Uhr) ab.

Flugblätter

Frage:

Besteht die Möglichkeit mit den Wahlunterlagen Flugblätter mitzuschicken?

Antwort:

Ja.
Parteien/Gruppierungen, welche davon Gebrauch machen wollen, haben dies mit der Einreichung der Wahlvorschläge verbindlich zu melden.

Der Kostenbeitrag pro Partei/Gruppierung beträgt CHF 6'000 geteilt durch Anzahl der sich beteiligenden Parteien/Gruppierungen.

Die Flugblätter dürfen höchstens ein Papiergewicht von 80qm 2 haben, maximal Format  A3 aufweisen und sind auf Format A5 gefaltet der Verpackungsstelle anzuliefern.

Die Flugblätter dürfen keine Werbung, welche die gleichzeitig stattfindenden Majorzwahlen betrifft, enthalten.

Die Entwürfe der Flugblätter sind vor dem Druck dem Wahlbüro zur Prüfung einzureichen.

Die Anzahl Stimmberechtigte beträgt rund 11'700. Es wird eine Auflage von rund 12'500 empfohlen.

Die Flugblätter sind vom 7. bis und mit 9. August 2017 an die arwo, z.Hd. Herr Spühler, Schwimmbadstrasse 41, 5430 Wettingen, zu liefern.

Gesetzliche Grundlage

Frage:

Gesetzliche Grundlage?

Antwort:

Verordnung über die Wahl des Einwohnerrats vom 5. Dezember 1988 (SAR 131.731)

Klebeetiketten

Frage:

Können Klebeetiketten mit den Adressen der Stimmberechtigten bezogen werden?

Antwort:

Ja.
Die Kosten dafür betragen CHF 1'200. Parteien/Gruppierungen, welche davon Gebrauch machen wollen, haben dies mit der Einreichung der Wahlvorschläge verbindlich zu melden.

Leere Linien

Frage:

Wie werden leere Linien gezählt?

Antwort:

Leere Linien gelten als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist.

Listennummern

Frage:

Nach welchen Kriterien werden die Listen-Nummern vergeben?

Antwort:

Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzverteilung massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahlen auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält. Bei gleicher Stimmenzahl wird die Nummerierung durch Losentscheid bestimmt. Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los.

Die Listennummern können erst nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge definitiv festgelegt werden.

Listenverbindungen

Frage:

Können Listenverbindungen eingegangen werden ?

Antwort:

Nein.

Maximale Anzahl Kandidierende pro Wahlvorschlag

Frage:

Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten darf ein Wahlvorschlag höchstens enthalten?

Antwort:

50.

Namen auf Wahlvorschlägen

Frage:

Kann ein Wahlvorschlag zweimal denselben Namen enthalten?

Antwort:

Nein.


Frage:

Der Wahlvorschlag muss u.a. Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, und Adresse der Vorgeschlagenen enthalten. Dürfen Namen und Vornamen abgekürzt werden? Dürfen Ruf(vor-)namen angegeben werden?

Antwort:

Nein.
Es dürfen nur die gesetzlichen Vornamen und Namen angegeben werden. Auf Doppel(vor-)namen darf verzichtet werden.
Auf den Flugblättern dürfen die Vornamen und Namen abgekürzt werden. Ebenso dürfen Ruf(vor-)namen angegeben werden.

Unterzeichnen Wahlvorschläge

Frage:

Wer muss den Wahlvorschlag unterzeichnen?

Antwort:

Die Vorgeschlagenen müssen die Annahme ihrer Kandidatur unterschriftlich bestätigen. Darüber hinaus ist der Wahlvorschlag von 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten (Unterzeichner) zu unterzeichnen.

Wählbarkeitsvoraussetzungen

Frage:

Wer ist alles in den Einwohnerrat wählbar?

Antwort:

Wählbar sind alle im Zeitpunkt der Wahl Stimmberechtigten der Stadt Baden mit Ausnahme der Mitglieder des Stadtrats und des städtischen Personals mit einem Arbeitspensum von mindestens 20 %.

Lehrpersonen der Volksschule gehören zum städtischen Personal (§ 41 GAL).

Wahlfähigkeitsausweis

Frage:

Sind den Wahlvorschlägen Wahlfähigkeitsausweise beizulegen?

Antwort:

Nein. Diese werden seitens des Wahlbüros organisiert.

Stadtratswahlen - Infos zu:

Art Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wie sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Antwort:

Es muss pro Kandidatin oder Kandidat ein Wahlvorschlag eingereicht werden. Das entsprechende Formular ist auf der Homepage abrufbar.

Ein Wahlvorschlag ist von 10 Stimmberechtigten der Stadt Baden zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag ist ein Wahlfähigkeitsausweis beizulegen. Amtierende Mitglieder, welche zur Wiederwahl antreten, können darauf verzichten.

Die Unterschrift der Kandidatin/des Kandidaten auf dem Wahlvorschlag gilt als Wahlannahmeerklärung.

Datum Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wann müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden?

Antwort:

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge läuft am 11. August 2017 (12 Uhr) ab.

Flugblätter

Frage:

Besteht die Möglichkeit mit den Wahlunterlagen Flugblätter mitzuschicken?

Antwort:

Nein. Das ist nur bei den Einwohnerratswahlen möglich.

Informationsblatt

Frage:

Reihenfolge der Kandidierenden/Angaben zu den Kandidierenden auf dem Informationsblatt, welches dem Wahlzettel beiliegt?

Antwort:

Dem Wahlzettel wird ein Informationsblatt beiliegen, auf dem alle Kandidierenden aufgeführt sind. Die Kandidierenden werden nach Anzahl Amtsjahren absteigend aufgelistet. Bei gleicher Anzahl Amtsjahren und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge jeweils das Alphabet. Es werden Vorname, Name, Geburtsjahr, Heimatort, Adresse und gegebenenfalls der Vermerk "bisher" abgedruckt, nicht jedoch Titel und Berufe.

Kandidatur als Stadtammann/Vizeammann

Frage:

Muss man im Falle einer Stadtammann- bzw. Vizeammannkandidatur auch als Stadtrat/Stadträtin kandidieren?

Antwort:

Ja. Grund: Man kann nur als Stadtammann- bzw. Vizeammann gewählt werden, wenn man auch als Stadtrat/Stadträtin gewählt wird. Hinweis: Als Stadtammann bzw. Vizeammann kann man nur gültige Stimmen erhalten, wenn auf dem Wahlzettel der Name sowohl beim Stadtrat als auch beim Stadtammann bzw. Vizeammann aufgeführt wird.

Wahlen Schulpflege - Infos zu:

Art Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wie sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Antwort:

Es muss pro Kandidatin oder Kandidat ein Wahlvorschlag eingereicht werden. Das entsprechende Formular ist auf der Homepage abrufbar.

Ein Wahlvorschlag ist von 10 Stimmberechtigten der Stadt Baden zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag ist ein Wahlfähigkeitsausweis beizulegen. Amtierende Mitglieder, welche zur Wiederwahl antreten, können darauf verzichten.

Die Unterschrift der Kandidatin / des Kandidaten auf dem Wahlvorschlag gilt als Wahlannahmeerklärung.

Datum Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wann müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden?

Antwort:

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge läuft am 11. August 2017 (12 Uhr) ab.

Flugblätter

Frage:

Besteht die Möglichkeit mit den Wahlunterlagen Flugblätter mitzuschicken?

Antwort:

Nein. Das ist nur bei den Einwohnerratswahlen möglich.

Informationsblatt

Frage:

Reihenfolge der Kandidierenden/Angaben zu den Kandidierenden auf dem Informationsblatt, welches dem Wahlzettel beiliegt?

Antwort:

Dem Wahlzettel wird ein Informationsblatt beiliegen, auf dem alle Kandidierenden aufgeführt sind. Die Kandidierenden werden nach Anzahl Amtsjahren absteigend aufgelistet. Bei gleicher Anzahl Amtsjahren und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge jeweils das Alphabet. Es werden Vorname, Name, Geburtsjahr, Heimatort, Adresse und gegebenenfalls der Vermerk "bisher" abgedruckt, nicht jedoch Titel und Berufe.

Wahlen Steuerkommission - Infos zu:

Art Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wie sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Antwort:

Es muss pro Kandidatin oder Kandidat ein Wahlvorschlag eingereicht werden. Das entsprechende Formular ist auf der Homepage abrufbar.

Ein Wahlvorschlag ist von 10 Stimmberechtigten der Stadt Baden zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag ist ein Wahlfähigkeitsausweis beizulegen. Amtierende Mitglieder, welche zur Wiederwahl antreten, können darauf verzichten.

Die Unterschrift der Kandidatin / des Kandidaten auf dem Wahlvorschlag gilt als Wahlannahmeerklärung.

Datum Einreichen Wahlvorschläge

Frage:

Wann müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden?

Antwort:

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge läuft am 11. August 2017 (12 Uhr) ab.

Flugblätter

Frage:

Besteht die Möglichkeit mit den Wahlunterlagen Flugblätter mitzuschicken?

Antwort:

Nein. Das ist nur bei den Einwohnerratswahlen möglich.

Informationsblatt

Frage:

Reihenfolge der Kandidierenden/Angaben zu den Kandidierenden auf dem Informationsblatt, welches dem Wahlzettel beiliegt?

Antwort:

Dem Wahlzettel wird ein Informationsblatt beiliegen, auf dem alle Kandidierenden aufgeführt sind. Die Kandidierenden werden nach Anzahl Amtsjahren absteigend aufgelistet. Bei gleicher Anzahl Amtsjahren und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge jeweils das Alphabet. Es werden Vorname, Name, Geburtsjahr, Heimatort, Adresse und gegebenenfalls der Vermerk "bisher" abgedruckt, nicht jedoch Titel und Berufe.

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