Rechtsänderungen per 1. Januar 2018 der Stadt Baden

Rechtsänderungen per 1. Januar 2018 der Stadt Baden

Auf kommunaler Ebene treten am 1. Januar 2018 verschiedene gesetzliche Bestimmungen und Änderungen bestehender Erlasse in Kraft.

Der Einwohnerrat hat am 29. August 2017 Änderungen bezüglich Lohn und Ruhegehalt des Stadtammanns im Reglement über die Anstellung des Stadtammanns sowie die Entschädigungen, die Versicherung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats der Stadt Baden vom 16. Oktober 2012 auf die neue Legislatur beschlossen.

Das Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken (RBöG) wurde am 24. Oktober 2017 vom Einwohnerrat beschlossen. Die dazu gehörige Gebührenverordnung (VBöG) wurde vom Stadtrat am 30. Oktober 2017 genehmigt.

Das Gebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung (BNO) vom 28. Januar 2014 wie auch das Reklamereglement zur Bau- und Nutzungsordnung (BNO) vom 28. Januar 2014 wurden gestützt auf das neue RBöG entsprechend angepasst.

Mit Entscheid vom 8. Mai 2017 hat der Stadtrat den Gebührentarif zum Abwasserreglement der Stadt Baden vom 19. Oktober 2004 angepasst.

Am 18. Dezember 2017 wurden die Änderungen im Gebührentarif des Werkhofs Baden vom 7. Juli 2014 genehmigt.

Die Verordnungen und Reglemente sind zu finden unter: www.law.baden.ch

zurück