Legislative der Stadt Baden (Einwohnerrat)

1. Was ist der Einwohnerrat? 

Der Einwohnerrat ist das Parlament der Stadt Baden. Es besteht aus 50 Mitgliedern, die durch die Stimmberechtigten gewählt werden. Nach der Fusion mit Turgi waren es kurzfristig 58 Mitglieder. Die Mitglieder des Einwohnerrates vertreten verschiedene Parteien .  

2. Welche Aufgaben hat der Einwohnerrat? 

Der Einwohnerrat erlässt Reglemente, genehmigt das Budget, überwacht den Stadtrat, entscheidet über grössere Investitionen etc. 

3. Sind die Sitzungen öffentlich? 

Ja. Die Bevölkerung kann auf der Empore den Sitzungen beiwohnen. Die Sitzungen finden gewöhnlich im Schulhaus Burghalde statt.  

4. Wie oft tagt der Einwohnerrat? 

Der Einwohnerrat tagt sechs- bis achtmal pro Jahr. 

5. Was ist eine Fraktion 

Die Einwohnerratsmitglieder der gleichen Partei bilden eine Fraktion. Parteilose und Angehörige unterschiedlicher Parteien können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen. Fraktionen bestehen aus mindestens zwei Einwohnerratsmitgliedern. Sie beraten die Ratsgeschäfte vor. In ihrem Namen können Voten abgegeben, Anträge gestellt und Wahlvorschläge eingereicht werden.  

6. Was sind einwohnerrätliche Kommissionen?

Einwohnerrätliche Kommissionen sind “Arbeitsgruppen” des Einwohnerrats, welche vorwiegend die Geschäfte vorberaten.  
Die beiden ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen sind die Finanz- und die Strategiekommission. 

Zu den Aufgaben der Finanzkommission gehören u.a. die Stellungnahme zum Gesamtbudget und zur Gesamtrechnung sowie das Vorberaten von Einwohnerratsvorlagen mit finanzieller Bedeutung.  

Zu den Aufgaben der Strategiekommission gehören u.a. das Mitwirken bei der Erarbeitung des Planungsleitbilds und der Legislatur- und Jahresziele sowie bei besonderen Strategien in einzelnen Sachbereichen, das Vorberaten von Einwohnerratsvorlagen mit strategischer Bedeutung und von neu zu erlassenden bzw. zu ändernden Reglementen.  

8. Wer darf an einer Einwohnerratssitzung wie lange sprechen?  

Die Votantinnen und Votanten sprechen stehend vom Rednerpult aus. Sie fassen sich kurz und sprechen zur Sache. Die Redezeit der Sprechenden für Fraktions- und Kommissionserklärungen beträgt fünf Minuten. Die Redezeit weiterer Sprechenden muss kürzer als fünf Minuten sein. Die Redezeit für den Stadtrat ist nicht beschränkt. Er ist angehalten, sich kurz zu fassen  

9. Was passiert, wenn der Einwohnerrat ein Geschäft zurückweist oder ablehnt? 

Der Stadtrat muss das Geschäft bei einer Rückweisung überarbeiten und an einer nächsten Sitzung noch einmal zur Beratung traktandieren. Bei einer Ablehnung wird das Thema (abgesehen von ein paar Ausnahmen) nicht weiterbearbeitet.  

10. Wie erfährt man, was im Einwohnerrat beschlossen wurde? 

Die Entscheide  des Einwohnerrats werden via Medienmitteilung und den whatsapp-Kanal der Stadt verbreitet. Zusammen mit den Protokollen sind sie auch auf der Website der Stadt Baden aufgeschaltet.